Koalitionsvereinbarung zum Thema "Jagd"

Einigung fast in letzter Minute

29.04.2016

Heute Nacht um 2 Uhr hat der Verhandlungsführer der CDU in Sachen Jagdrecht, Peter Hauk, in Facebook folgendes gepostet: „Um 2 Uhr morgens haben wir uns dann auf den Jagd-Kompromiss zwischen CDU und Grünen für die nächste Legislaturperiode geeinigt.“  

Wie sieht dieser aus?  

„Einigungsvorschlag zum Thema Jagd

Die Jägerinnen und Jäger in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Natur- und Kulturlandschaft. Das Jagdrecht hat sich in seiner Grundstruktur bewährt, die Weiterentwicklung durch das Schalenmodell halten wir für wegweisend. Das geltende Jagd- und Wildtiermanagementgesetz berücksichtigt neue wildtierbiologische Erkenntnisse und ist an die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst. Es birgt die Chance Jagd, Natur- und Tierschutz zusammen zu bringen. Bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz greifen wir auf.

Bei Fütterungskonzeptionen für das Rehwild soll die Mindestfläche auf 1.500 ha jagdbare Fläche abgesenkt werden.

Wir werden auf Grundlage des Wildtierberichts 2018 bei sich erfolgreich etablierenden Populationen (wie beispielsweise dem Biber) die Aufnahme weiterer Arten in die Artenliste der dem Jagdrecht unterliegenden Arten prüfen. Der Schutz durch das Naturschutzrecht und die Arbeit der Naturschutzverwaltung bleiben dabei vollumfänglich gewahrt.

Wir werden prüfen, inwieweit die Wiedereinführung des gesetzlichen Vorverfahrens zur Geltendmachung von Wildschäden eingeführt und die Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirte bei Wildschäden an Maiskulturen durch die Etablierung kommunaler oder jagdgenossenschaftlicher Wildschadenskassen ersetzt werden kann.“ (Hervorhebungen: LJV)  

 

Dazu meint der Landesjagdverband:

Das Thema „Jagd“ war offensichtlich eine harte Nuss, die erst am Schluss geknackt werden konnte. Während die CDU in ihrem „Regierungsprogramm“ eine umfassende Reform des Jagdrechts angekündigt hatte, wollten die Grünen am JWMG in dieser Legislaturperiode gar nichts ändern. Die Verhandlungsführer, Noch-Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) und Peter Hauk (CDU) haben nun eine typische politische Lösung eines kleinsten gemeinsamen Nenners gefunden.

Zu diesem erklärt der Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann: „Wir begrüßen es sehr, dass wichtige Knackpunkte für die Jagd in Baden-Württemberg aufgegriffen wurden und Eingang in den Koalitionsvertrag finden. Der Minimalkonsens überzeugt allerdings nicht in allen Punkten und bleibt deutlich hinter den Forderungen des Landesjagdverbandes zurück. Dennoch: Die Chancen für eine Verbesserung des Jagdrechts zum Wohl von Wild, Jagd und Natur gilt es nun zu nutzen“.  

Schwarzwild muss im März bei allen guten Lichtverhältnissen, also z.B. auch bei Vollmond uneingeschränkt und auch an der Kirrung bejagt werden können, um die wachsenden Bestände effektiv zu regulieren. Die Vermarktungsoffensive beim Wildbret hilft den Jägerinnen und Jägern. Die Senkung der Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen ist zwar erfreulich, aber die hohe bürokratische Hürde “Konzeption“ bleibt. Der Landesjagdverband wird Gewicht und Stimme für eine praktikable Lösung in die Waagschale werfen und weiterhin aktiv dafür eintreten, Jägerinnen und Jägern keine wissenschaftlichen Gutachten zur Ermöglichung einer sachgerechten Fütterung abzuverlangen. Die Prüfung der Aufnahme weiterer Arten in den Artenkatalog und neuer Wege bei Wildschadensregelungen zeigt in die richtige Richtung. Der Landesjagdverband wird sich auch bei diesen Prüfungen mit seiner Expertise einbringen und konstruktiv auf sachliche Ergebnisse hinarbeiten.

Erstellt am 29.04.2016
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