Stellungnahme des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg zur geplanten Waffenrechtsverschärfung der EU über die Feuerwaffenrichtlinie Rechtsgrundlagen

Kurz nachdem bekannt wurde, dass die europäische Kommission nach den furchtbaren Terroranschlägen von Paris Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie zum Nachteil der legalen Waffenbesitzer, insbesondere von Sportschützen und Jägern plant, erreichten unseren Verband zahlreiche Anfragen und Stellungnahmen von Mitgliedern.

Um es ganz klar zu sagen: Wir bedauern außerordentlich die furchtbare, von islamistischen Terroristen ausgelöste Tragödie von Paris, die 130 unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat, und empfinden tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Wir haben hohes Verständnis dafür, dass die EU-Kommission künftig solchen Terroranschlägen entgegenwirken will. Aber die geplante Verschärfung des Waffenrechts auf dem Rücken von legalen Waffenbesitzern lehnen wir ab, weil diese nicht geeignet ist, solche Terroranschläge, die gegen unsere Werte- und Gesellschaftsordnung gerichtet sind, zu verhindern. Der Fokus des Handelns der EU sollte nicht auf Restriktionen liegen, die in erster Linie die große Zahl der gesetzestreuen zuverlässigen Waffenbesitzer treffen, aber gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität wirkungslos sind. Er sollte vielmehr auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen.

 

Der Landesjagdverband hat deshalb eine entsprechende Petition an die EU-Kommission unterstützt und auf seiner Homepage direkt verlinkt. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts wären breite Bevölkerungsschichten, unter anderem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Wir begrüßen es, dass sich inzwischen mehrere im Europaparlament vertretene Parteien und Fraktionen bereits klar gegen die in dieser Form beabsichtigte Änderung der Richtlinie ausgesprochen haben.

 

Deutschland hat eines der restriktivsten Waffengesetze weltweit und wir Jägerinnen und Jäger haben bewiesen, dass wir mit dem uns anvertrauten Privileg des legalen Waffenbesitzes verantwortungsvoll umgehen. In diesem Zusammenhang bedauert der Landesjagdverband, dass es immer noch keine belastbare Statistik gibt, die eine Differenzierung zwischen Straftaten, die mit legalen bzw. illegalen Waffen begangen wurden, vornimmt. Dies ergab die Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage vom Februar 2015.

 

Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich der Deutsche Jagdverband in Abstimmung mit dem Deutschen Schützenbund in der Sache bereits an die EU-Kommission sowie den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder, die bereits Anfang Dezember über das Thema verhandelt haben, gewandt hat.

 

Auf die Pressemeldung des DJV zur Waffenrechtsverschärfung, in der auf die einzelnen Punkte der vorgesehenen Verschärfung und die Kritik daran eingegangen wird, werden Sie auf dem nachfolgenden Link weitergeleitet:

 

Waffenrechtsverschärfung verhindert Terror nicht

 

Neuigkeiten des DJV zu diesem Thema:

 

Bundesinnenministerium hört Verbände an