Urteil: Jäger muss Regelüberprüfung nicht bezahlen

Landesjagdverband unterstützt Mitglied im Rechtsstreit: Gegenstand des Streits war eine von der Landeshauptstadt geltend gemacht Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung.

Erstellt am 17.12.2018

Muss ein Jäger die Überprüfung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bezahlen, obwohl es keinen konkreten Anlass dafür gab und obwohl die Zuverlässigkeit im Rahmen der Jagdscheinverlängerung bereits kurz zuvor überprüft wurde? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagt nein! Ein Jäger und Mitglied des Landesjagdverbandes hatte deswegen gegen die Landeshauptstadt Stuttgart geklagt. Der Landesjagdverband unterstützte den Betroffenen im Rechtsstreit.


Gegenstand des Streits war eine von der Landeshauptstadt geltend gemachte Gebühr in Höhe von 28 Euro für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung. Der Kläger beantragte im Frühjahr 2016 die Verlängerung seines Jagdscheins. Die Landeshauptstadt prüfte seine Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung. Sie holte zu diesem Zweck eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie eine Auskunft der örtlichen Polizei ein. Da es keine Beanstandungen gab, wurde der Jagdschein bis zum 31. März 2019 (3-Jahres-Jagdschein) verlängert.
Gut neun Monate später führte die Landeshauptstadt eine erneute Regelüberprüfung durch: Dieses Mal ging es nicht um die jagdrechtliche, sondern um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gemäß § 4 Abs. 3 Waffengesetz. Auch dieses Mal gab es keine Beanstandungen – trotzdem stellte die Landeshauptstadt dem Jäger die 28 Euro in Rechnung.


Gegen diese Gebührenentscheidung wandte sich der Kläger und gewann in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Landeshauptstadt rief sodann im Rahmen des Berufungsverfahrens den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim an. Da diese Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, unterstützte der Landesjagdverband die anwaltliche Vertretung des Mitgliedes im Berufungsverfahren vor dem VGH. 


Mit Urteil vom 16.10.2018 gab auch der VGH dem Jäger Recht. Das Gericht führt aus, dass die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis – darunter die durch eine Waffenbesitzkarte erteilte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen – voraussetzt, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Laut Gesetz muss die Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen 
Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, prüfen. Hinsichtlich des Begriffes „in regelmäßigen Abständen“ gibt das Gesetz keine verbindlichen Intervalle vor. Überprüfungen in kürzeren Intervallen sind daher nicht ausgeschlossen. Nur wenn der Zeitraum von drei Jahren erheblich unterschritten wird und das ohne konkreten Anlass, kann die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Tatsächlich lagen der Stadt Stuttgart keine Erkenntnisse vor, die die Zuverlässigkeit oder die Eignung des Jägers in Frage gestellt hätten.

 

Rechtsanwalt Søren Kurz,
Justitiar Landesjagdverband ­Baden-Württemberg

Erstellt am 17.12.2018
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