Jagdrechtsnovelle. Wie ist der Sachstand ?

Konsolidierter Entwurf in Arbeit

Erstellt am 15.08.2014

Das zuständige Landwirtschaftsministerium wertet immer noch die zum ersten Referentenentwurf eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken aus. Es wird dort – trotz Sommerpause - mit Hochdruck an einer konsolidierten Fassung des Gesetzentwurfs gearbeitet.

Auch der Entwurf für eine Durchführungsverordnung – der Gesetzentwurf enthält ja zahlreiche Ermächtigungen – wird parallel erarbeitet.  

Wir haben dem Ministerium und der Politik nochmal deutlich gemacht, welche Nachbesserungen für uns wichtig sind (vgl. Mitteilungsblatt „Der Jäger in Baden-Württemberg“, Ausgabe August):

  • ·        Undifferenziertes Fütterungsverbot
  • ·        Jagdruhekorridor für die Bejagung von Schwarzwild im Wald und 
             Maßnahmen zur Beruhigung von Wild
  • ·        Umsetzung des EGMR-Urteils
  • ·        Jagd in Schutzgebieten
  • ·        Verhältnis Jagdrecht – Naturschutzrecht und Abgrenzung Jagd und 
             Wildtiermanagement
  • ·        Bürokratieabbau und Stärkung der Eigenverantwortung  

Der weitere Fahrplan sieht so aus, dass der konsolidierte Entwurf den Fraktionen vorgelegt und im Kabinett beschlossen wird. Dann wird er ins Parlament eingebracht.

Für den 7. Oktober 2014 ist eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Rahmen einer Sitzung des Agrarausschusses vorgesehen, an der sich natürlich auch der LJV beteiligen wird.  

Im Landtagsplenum erfolgt dann die erste Lesung des Entwurfs, mit der bereits wichtige Weichenstellungen für die endgültige Fassung gestellt werden (Plenarsitzungen ab 8.Oktober 2014).

Werden wir zum Jahreswechsel wissen, was uns ab dem 1. 4. 2015 - dort soll das neue Gesetz in Kraft treten - erwartet, oder kommt alles ganz anders?  

Um Entscheidungen wie wir mit einem geänderten Gesetzentwurf umgehen wollen auf eine möglichst breite Basis zu stellen, wird der Landesjagdverband am 30. September 2014 einen außerordentlichen Landesjägertag als höchstes Verbandsgremium einberufen. Dort werden die Delegierten des Verbandes die Aufgabe haben, zusammen mit dem LJV-Präsidium die „richtige“ Linie zu finden, mit der wir in die entscheidende Phase des parlamentarischen Verfahrens der Novellierung einsteigen werden.  

Wir bleiben dran – unterstützen Sie uns weiterhin dabei!

Erstellt am 14.07.2014
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