Anhörung zum JWMG im Landtag: So noch nicht!

Bei der öffentlichen Anhörung des Entwurfs zum Jagd-und Wildtiermanagementgesetz beim Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landtags am 7.10.2014 konnten die im Verfahren beteiligten Verbände (LJV, ÖJV, NABU, BUND, Tierschutzverband, Bauernverbände, Grundbesitzerverband, Forstkammer und Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer) innerhalb einer Redezeit von jeweils 7 Minuten den Politikern darlegen, wie sie den überarbeiteten Entwurf des Gesetzes beurteilen.

LJV fordert Nachbesserungen

Erstellt am 08.10.2014

Fazit der Veranstaltung: Zufrieden war – außer Ministerialdirektor Wolfgang Reimer vom MLR – mit dem vorliegenden Gesetzentwurf niemand. Alle Verbände forderten Nachbesserungen.  

Landesjägermeister Dr. Friedmann betonte: „Die im LJV organisierten Jägerinnen und Jäger anerkennen, dass im überarbeiteten Entwurf des JWMG einigen wichtigen Forderungen und im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Brenner geäußerten Bedenken Rechnung getragen wurde. Dem JWMG können wir jedoch noch nicht zustimmen. Wir sind aber weiterhin gesprächsbereit und appellieren an alle Abgeordneten, mutig wie bisher durch weitere Änderungen am Entwurf ein Gesetz mit Perspektiven für Wild, Jagd und Natur zu gestalten. Wir brauchen ein praxisgerechtes Jagdgesetz, damit wir unseren für die Gesellschaft wichtigen Auftrag auch in Zukunft mit Leidenschaft gestalten können. Akzeptanz bei den Jägerinnen und Jägern als Gesetzesanwender ist das Erfolgskriterium für das JWMG schlechthin.“  

Er erläuterte die „Knackpunkte“ für die Jägerschaft:

Die Herausnahme von Tierarten aus dem Jagd-und Wildtiergesetz am Landtag vorbei ist nicht hinnehmbar. Biber und Kolkrabe gehören konsequenterweise mit unter den Schutz des Gesetzes.

Bei der Wildruhe kritisierte er, dass nur die Jagd beschränkt werden soll, aber andere Nutzungen weiterhin für Störungen sorgen können. Der LJV fordert deshalb ein Leinengebot für Hunde im Wald vom 1.1. bis zum 31.7., ein Wegegebot zur Nachtzeit sowie ein Nachtjagdverbot für Rotwild.

Bei der Wildfütterungsregelung wird die mangelnde Praktikabilität kritisiert: die zu große Flächenvorgabe für die Konzepte sowie die Zuständigkeit der obersten Jagdbehörde müssen geändert werden. Es kann nicht angehen, dass das Ministerium über jede Rehwildfütterung im Kraichgau oder anderswo entscheiden muss.

Die Ergänzung der Wildschadensregelung bei Mais würde zu einer echten Verschlimmbesserungen führen. Der LJV fordert die Einführung einer Bagatellschadensregelung.

Die beim Wildschutz vorgesehene Ausnahme des Tötens von Hunden läuft ins Leere, weil kein Verwaltungsmitarbeiter ein Todesurteil für einen wildernden Hund unterzeichnen wird. Probleme mit wildernden Hunden und verwilderten Katzen lassen sich weder ignorieren noch wegkuscheln. Weil Tierschutz für den LJV unteilbar ist, muss sich die Jägerschaft der Verantwortung stellen.  

Am Schluss seiner Ausführungen überreichte Dr. Friedmann dem Ausschussvorsitzenden Traub einen Bruch und den Forderungskatalog des LJV: „Lassen Sie ihn zu einem Leitbruch für ein Gesetz mit Perspektiven für Wild, Jagd und Natur in Baden-Württemberg werden und nicht zu einem Trauerbruch“, so sein abschließender Appell an die Parlamentarier.

Wer sich für die Beiträge im Rahmen der Anhörung interessiert: In der Mediathek des Landtags kann die Veranstaltung als Video nachverfolgt werden. Klicken Sie hier

 

 

Erstellt am 08.10.2014
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