Neuer Gesetzentwurf kommt in die entscheidende Phase

Jagdgesetznovelle am 30.9. im Kabinett
Außerordentlicher Landesjägertag steckt die Positionen des Verbandes ab

Erstellt am 30.09.2014

In der Sommerpause hat das Ministerium Ländlicher Raum den Entwurf des Jagd-und Wildtiermanagementgesetzes überarbeitet. Zahlreiche Stellungnahmen, darunter auch die des Landesjagdverbandes, Briefe, Mails und Beiträge aus dem Beteiligungsportal wurden gesichtet und „verarbeitet“.

Der LJV hat die Sommerpause zu intensiven Gesprächen mit dem Ministerium und Politikern aller Fraktionen genutzt, es gab auch Gespräche mit anderen Verbänden. Aus den Gesprächen und Verlautbarungen einiger Politiker wurde deutlich, dass sich im neuen Entwurf einige Änderungen im Sinne der Stellungnahme des LJV finden werden, aber es wurde auch deutlich, dass es nach wie vor aus unserer Sicht Defizite gibt.   

 

Verabschiedung im Kabinett
Letzte Woche haben sich die Regierungsfraktionen mit dem Entwurf beschäftigt und ihm grundsätzlich zugestimmt, heute wurde er im Kabinett verabschiedet. In der Landespressekonferenz wurde darüber berichtet, wobei bei der Vorstellung von Minister Bonde der Tierschutzgedanke im Vordergrund stand und betont wurde, dass der Gesetzentwurf einen Kompromiss darstelle. Der LJV hat zum Gesetzentwurf eine Pressemeldung herausgegeben (Download am Ende des Artikels).
Die Meldung des MLR finden siehier.

 

Außerordentlicher Landesjägertag
Die Bezirkstagungen der Kreisjägermeister sowie das LJV-Präsidium haben sich letzte Woche mit den wesentlichen Punkten des neuen Entwurfs auseinandergesetzt und darüber beraten, wie der Verband weiter agiert. Die Entscheidung über die Haltung des LJV und sein weiteres Vorgehen im politischen Entscheidungsprozess trifft heute am späten Nachmittag ein außerordentlicher Landesjägertag. Von den 407 Delegierten des LJV haben sich dazu rund 350 angemeldet. Wir werden an dieser Stelle über das Ergebnis des Landesjägertages berichten. Es ist übrigens vorgesehen, aus der nicht-öffentlichen Veranstaltung live via Facebook- Seite des Landesjagdverbandes zu berichten, Interessierte sind damit ganz aktuell auf dem neuesten Stand.  Der Landesjägertag stößt auf breites Medieninteresse. Auch wenn Vertreter der Medien keinen Zutritt haben, werden Fernsehteams von ZDF und SWR vor Ort sein.  

 

Wie geht es politisch weiter?   
Nächste Woche findet am 7. Oktober eine öffentliche Anhörung der Verbände beim Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz im Landtag statt. Landesjägermeister Dr. Friedmann wird die Interessen der Jägerschaft als erster Redner deutlich vertreten.   Bereits einen Tag später steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Landtagsplenums zur ersten Lesung. Wir rechnen damit, dass der Entwurf noch in diesem Jahr die Hürden des Parlaments nehmen soll.

Erstellt am 30.09.2014
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