Novelle des Landesjagdgesetzes

Am 26. Juni kam mit der vorerst letzten Sitzung des Koordinierungskreises das Beteiligungsverfahren des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Landesjagdgesetznovelle vorläufig zum Abschluss.

Ziel des Verfahrens war, im Rahmen der „Politik des Gehörtwerdens“ Kenntnisse, Erfahrungen und Bewertungen durch die betroffenen Gruppen in den Normfindungsprozess einzubringen, d. h. bei der Formulierung des neuen Gesetzes zu berücksichtigen.

Seit Dezember 2012 hatten Vertreter von Verbänden, die unmittelbar und mittelbar von einer Änderung des Jagdrechts betroffen sind, die Gelegenheit, in zwei moderierten Arbeitsgruppen umfangreiche Themenkataloge abzuarbeiten. In einem Koordinierungskreis wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst und daraus Konsens- und Dissenspunkte als Hinweis für die Verfasser des Gesetzentwurfs sowie für die Politik festgehalten. Mehrere Vertreter des Landesjagdverbands haben in beiden Arbeitsgruppen und dem Koordinierungskreis über Monate hinweg aktiv für eine sinnvolle gesetzliche Perspektive auf sachlicher und ideologiefreier Basis gestritten. Es sind dennoch leider erhebliche Zweifel angebracht, ob dieses Ziel erreicht wird. Was das Verfahren gebracht hat und welche Ergebnisse es gibt, lesen Sie im angehängten Dokument.

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